Germany: Wie zur Hölle funktioniert eigentlich deutsche Politik?

So wage ich es also, der immer scheue Händeheber, der Kaugummi an zu enge Schulbank Drücker, eine minder stolze Analyse über mein noch unbekanntes Vaterland zu machen. "Das ich nicht lache", würden mir meine Dozenten zurufen, verächtlich beäugen würden mich meine Eltern, doch ich werde mich emanzipieren. So das war natürlich nur ein Spaß, es soll hierbei um eine kleine Übersicht gehen, die auf unsere Chancen in der Machtstruktur der Politik mithilfe des Verständnisses für innen und außenpolitsche Konflikte, den neuen also der meiner Wenigkeit angehörigen Generation zu ermöglichen, Ressourcen an die Hand zu geben und Motivation für weiterentwicklung zu bieten. Als erstes jedoch brauchen wir eine kurze Übersicht über die Begrifflichkeiten dieser Wissenschaft, die findest hier unten.

Ein Bundesstaat - Die Bundesrepublik Deutschland

1. In Anlehnung an die lange Tradition der Reichsständen im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation vom 15 bis zum 18 Jahrhundert,
2. Bis zu den Gliedstaaten des Deutschen Reichs und dem totalitären Einheitsstaat in der Zeit des Nationalsozialismus um 1871 bis etwa 1945,
3. Sowie auf Anregung des Westens in den Frankfurter Dokumenten die 1948 verfasst
Wurde im Grundgesetz, Deutschland als Bundesstaat konzipiert, eine Entscheidung, die nach der so genannten Ewigkeitsklausel nicht mehr geändert werden kann.
In so einem Bundesstaat, mit 16 Gliedstaaten, als Teil der europäischen Union dem übergeordneten Staatenverbund, leben wir kleine Menschen und haben somit Rechte und Pflichten denen wir mehr oder minder fahrlässig nachkommen. Doch was bedeutet "Bundesstaat", wie verhält es sich mit anderen Ländern und was bedeutet es in so einem Bundesstaat zu leben? Das Schulwesen, Studiengebühren, Polizeiaufgaben wird in den einzelnen Gliedstaaten/Bundesländern also dem Landtag organisiert, während Verteidigung und Außenpolitik auf nationaler Ebene geregelt wird, macht Sinn oder, da eine Zusammensetzung aber auch eine Spaltung von Gewalten gewisse Vorteile hat. Manche Länder spalten mal weniger mal mehr ihrer Macht ab, dabei steigen wir die Staatsformleiter hinab, auf deren Spitze die vollständige Demokratie sitzt und in Ländern wie Australien, Norwegen oder Kanada vertreten ist. Danach kommt die unvollständige Demokratie in der sich Deutschland und Amerika befindet, danach das Hybridregime mit vielen Teilen Afrikas und schließlich das Autoritäre Regime mit ebenfalls weiten Teilen Afrikas aber auch Asiens sowie Russland. Das Gewaltenteilung die Zufriedenheit der Bürger hebt ist offensichtlich, dieser Sinn ist in der Freiheit und Rechte des einzelnen begründet, doch wie verhält es sich mit den Rechten und Pflichten von Politkern? Diese haben folgende drei Leitsätze zumindest zu kennen:

1. Entscheide immer gemäß und in Abhängigkeit von Gesetzen und der Verfassung (je nach Position hinsichtlich des Landes oder Bundes)
2. Vertrete und verwalte im Interessen von Wählerinnen und Wähler
3. Verwalte verantwortungsvoll öffentliche Mittel wie Steuern, Gebühren, Zuschüsse, Anleihen als Input

Input - Bürger

- Steuern (Pflicht)
- Gesetzeshütung (Pflicht)
- Rechtehütung (Wahl)
- Wahlen (Wahl)
- Schenkungen (Wahl)

System - Output

- Verwaltung aller Güter
- Verwaltung aller Gesetze
- Verwaltung aller Einkommen
- Verwaltung aller öffentlicher Dienste
- Verwaltung aller Gesetzesvertreter
- Verwaltung aller Bürgerinformationen
Rechte und Pflichten in der Verfassung - Ein Komplexes System:
Rechte und Pflichten machen den Großteil der Politik aus, denn sie bestimmen den Wirkungsradius, den Umfang und die Auswirkung von Entscheidungen, der Freiheit und seinen Denken und Handeln, von Politiker und Bürger. Das Gesetzbuch eines Landes bestimmt meist auch den Grad der Zufriedenheit der Menschen denen ihr unterliegen, das Gesetz steht an erster Stelle, darf jedoch geändert werden. Die Verfassung umfasst insgesamt 200 Artikel von denen die ersten 19 unabänderlich sind. Pro Jahr wird rund 200 einer dieser Artikel neu geschrieben, aufbereitet und verabschiedet. Eine Übersicht über all dies gibt diese Website, in der bis 2006 alles verzeichnet ist.
Diese Gesetze jedoch überschneiden sich mit Rechten und Pflichten anderer Verfassungen auf unterschiedlichen Ebenen und zwar der Bundesverfassung Deutschlands mit der Landesverfassung der einzelnen Gliedstaaten die miteinander in Einklang stehen müssen, sowie dem EU-Recht das über diesen beiden oder Internationalen Verträgen steht. Wenn du ein Land betrittst, ist es wie wenn du im Internet auf eine Seite gehst und sie dich dazu zwingen die Bedingungen zu akzeptieren. Als Politiker darfst du diese Bedingungen mitentscheiden. Aber wie?

Verbindungsmöglichkeiten - Dein Einflussbereich als Wählerbürger

Nachdem wir nun die Politische Struktur in etwa verstanden haben, geht es nun um den interessanten Teil nämlich:

F: Was ist mein Einflussbereich auf jenes System.
A: Auf der Homepage von bundestagswahl-bw werden 9 Gründe für eine Wahlbeteiligung geliefert, dort finden wir unter anderem auch Punkt 7. "Mit meiner Stimme nehme ich Einfluss auf die Politik. Die Politik wiederum nimmt Einfluss auf wesentliche Fragen des Alltags..."

F: Schön formuliert doch wieweit reicht dieser Einfluss?
A: Machen wir es an einem Beispiel fest:

In Deutschland leben derzeit etwa 85 Millionen Menschen, 70% / 60 Millionen sind Wahlberechtigt, wiederum 75% / 45 Millionen gehen tatsächlich wählen. In Deutschland gibt es 299 Wahlkreise in denen durchschnittlich 150.000 Bürger ihre Stimme an durchschnittlich 11 der insgesamt 3.500 Kandidaten, sodass schließlich 1 pro Wahlkreis von den insgesamt 299 somit 299 in den Bundestag dürfen und ebenso 45 Millionen mit 2.8 Millionen pro Bundesland von den 47 Parteien dann 1 wählen, die dann aber nur mit mindestens 5% in den Bundestag darf. Du hast 2 Stimmen also los auf zur Wahl, juuhuuuu!

1. Stimme:
Bei denen 45 Millionen Wähler aufgeteilt auf 299 Wahlkreise, somit etwa 150.000 aktive Wähler eines Wahlkreises, 1 der 3500 Direktkandidaten wählen dürfen der mit 298 anderen in den Bundestag mit weiteren 300, also insgesamt 598 Politikern im Bundestag debattieren darf.

Rechnung:

- Menschen pro Bundesland: 45.000.000 : 299 = 150.000
- Direkter Einfluss auf die Wahl des Direktkandidat: 1 : 150.000 x 100% = 0.0005%
- Direkter Einfluss des Direktkandidat im Bundestag: 1 : 598 x 100% = 0.2%
- Indirekter Einfluss deines gewählten Direktkanditaten: 0.0005% x 0.2% = 0.000001 %

2. Stimme:
Bei denen 45.000.000 aktive Wähler somit 2.8 Millionen pro Bundesland, 1 der 47 Wahlbeteiligten Parteien wählen dürfen, die dann mit mindestens 5% in den Bundestag einziehen dürfen.

Rechnung:

- Durchschnitt der Wahlberechtigten in einem Bundesland 45.000.000 : 16 = 2.800.000
- Direkter Einfluss deines Einflusses auf die Wahl der Partei: 1: 2.800.00 x 100 % = 0.00003 %
- Indirekter Einfluss deiner mindestens 5% Anteiligen Partei im Bundestag: 0.00003% x 0.05% = 0.0000015 %
F: Direkt, indirekt was soll das überhaupt heißen?
A: Wir haben mehrere Ebenen die hierarchisch aufeinander aufbauen, beginnend mit der kommunalen Ebene, zur Landesebene hinauf zur Bundesebene und ganz oben die Europäische Ebene. Als Wähler hast du nur direkten Einfluss auf die niedrigste Ebene also die kommunae, alles darüber liegt nicht mehr in deiner Hand es ist also nur ein indirekter Einfluss.

Lobbyist - Der Bürger in der Nähe der Macht:
1. Als kleinster und schwächster Einfluss hast du als Einzelperson dem Bürger der mit den oben genannten Prozentsätzen mithilfe von Wahlen, der Möglichkeit einer Petition oder das Vorlegen von Bitten oder Ideen an Abgeordnete deines lokalen Wahlkreises.

2. Etwas schwerer wiegen Organisationen, denen du beitreten kannst wie eine Gewerkschaft beispielsweise, jene können mithilfe kommunalen Beteiligungsmöglichkeiten ein gemeinsames Anliegen vorbringen.

3. Den größten Einflussbereich hättest du in Wirtschaftsverbänden, Agenturen oder als Direktvertreter/Lobbyist von Unternehmen die im politischen System eine wichtige Rolle spielen. Diese drei besitzen noch dazu Kontakte zu Rechtsanwaltskanzleien, PR-Agenturen, Denkfabriken und selbständigen Politikberater die sich darauf spezialisiert haben, im Interesse ihrer Mandanten,Verbindungen zu vermitteln.

4. Nicht zu vergessen jedoch ist der Einfluss als Kandidat im Bundestag, entweder als Vertreter einer Partei oder als Einzelbewerber. Dies macht man meist freiwillig und unbezahlt. Dafür muss man sich in einem Wahlkreis aufstellen und 200 Stimmen erhalten um in den Bundestag einzuziehen.

Doch konzentrieren wir uns mal auf Punkt 3. In Deutschland sind tatsächlich überdurchschnittlich viele Bürger Mitglieder in Vereinen, Gewerkschaften, NGOs (nicht Regierungsorganisationen), Clubs, Glaubensgemeinschaften und anderen Interessensgruppen oder auch in mehreren gleichzeitig, im Lobbyregister findest du eine Übersicht dazu. Wichtig zu wissen ist das eine Vereinsmitgliedschaft auch immer mit einem monatlichen oder Jährlichen Beitrag verbunden ist. Je höher der Beitrag desto größer der Wirkungsradius. Es ist somit eine realistische Beteiligungsmöglichkeit die jedem gleichermaßen zusteht und mehr Einfluss haben wird als eine Wahlstimme, sehen wir es als "Add On".

F: Doch wie funktioniert Lobbyisten Arbeit?
A: Ein Unternehmen beispielsweise wählt also seinen Interessenvertreter. Als angehender Lobbyist fängt seine Arbeit bei den Volksvertretern an und endet bei der Europäischen Union. Sie treten bei allen Entscheidungen der Politiker auf, da dieser aufgrund der Komplexität, Informationen benötigt, kommen die Interessen Vertreter um ihre Hilfestellung anzubieten. Der Lobbyist weiß im Voraus an welchen Gesetzen gearbeitet wird und beginnt daraufhin zu recherchieren natürlich alles im Einklang des Interessen ihres Verbandes.

Verbände werben mit:

"Seit dem Jahr 2011 können Mitglieder des Förderkreises herausragende Nachwuchskräfte aus dem Unternehmen für das „Young-Leaders-Programm“ benennen. Hier wird den Teilnehmenden die einmalige Möglichkeit geboten, die Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft hautnah mitzuerleben und mit zahlreichen hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Wirtschaft ins Gespräch zu kommen.".

Oder mit:

"Vertreter aus dem Top-Management von Industrie- und industrienahen Unternehmen führen zahlreiche Gespräche zu aktuellen wirtschaftspolitischen Fragestellungen mit Bundestagsabgeordneten, Vertretern von Ministerien und politischen Institutionen, CEOs und dem BDI. Dadurch erlangen die Young Leaders exklusive Einblicke an Schnittstellen von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Sie lernen verschiedene Perspektiven kennen und entwickeln ein neues Verständnis für Entscheidungsprozesse in Berlin und Brüssel."

Es wird also schnell klar wie viel mehr dein Einflussbereich wächst wenn du einer dieser Vereine beitreten darfst und als Vertreter deine Interessen vorträgst. Beachte dabei, Vereine mit viel Mitgliedern und großen Finanziellen Mitteln haben die größten Chancen.
Einflussbereichs eines Bürgers
Einflussbereichs eines Lobbyisten
4. Gewaltenteilung - Die Presse:
Die Rolle von Massenmedien als vierte Gewalt, die ich unverblümt, subliminale Gewalt nenne wurde im Grundgesetz nicht vorgesehen. De facto kann sich aber kaum noch ein Politiker dem Einfluss der Presse und den Sozialen Medien auf die öffentliche Meinung entziehen. Problematisch ist das vor allem dann, wenn die Medien, die dem Wortsinne nach eigentlich nur „Vermittler“ des Geschehens sein sollen, eigene Interessen wahrnehmen, sei es, dass sie die politische Weltsicht von Redakteuren oder Eigentümern unterstützen, sei es, dass die Medien durch ökonomische Eigeninteressen verzerrt Bericht erstatten. Es gibt genügend Beispiele in denen Presse oder Medien eng mit Politik verschlungen sind. Inwieweit lässt sich anhand einer Liste der Korruptionsfälle einsehen.

Interessante Quellen für freiere Interessenbildung:
Wikileaks:  Multinationale Medienorganisation die offizielle Materialien zu Krieg, Spionage und Korruption analysiert
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_System_der_Bundesrepublik_Deutschland
Buzer:
 Verlässliche und effiziente Rechtsnormdokumentation über den Stand und die Werdung des deutschen Bundesrechts
Reclam:
 Reclamheft über die deutsche Politik

Rudimentäre Begrifflichkeiten

Autoritäres Regime: Eine Regierungsform, in der eine einzige Autorität uneingeschränkte Kontrolle ausübt.
Extremismus: Die Haltung oder Praxis, extreme Ansichten oder Verhaltensweisen zu fördern, oft ohne Kompromisse.
Faschismus: Eine autoritäre nationalistische Ideologie, die autoritäre Kontrolle, Unterdrückung von Opposition und oft rassistische Überzeugungen umfasst.
Föderalismus: Ein politisches System, in dem Macht zwischen zentraler Regierung und lokalen/regionalen Einheiten aufgeteilt ist.
Kommunismus: Eine politische und wirtschaftliche Ideologie, die auf der Abschaffung des Privateigentums zugunsten gemeinsamen Eigentums und gemeinsamer Kontrolle der Produktionsmittel basiert.
Konservatismus: Eine politische Philosophie, die den Erhalt traditioneller Werte und Institutionen befürwortet und Veränderungen eher skeptisch gegenübersteht.
Kosmopolitische Politik: Eine politische Haltung, die auf die Förderung internationaler Zusammenarbeit und die Anerkennung globaler Verantwortung abzielt.
Konstitutionalismus: Das Prinzip, dass die Macht der Regierung durch eine Verfassung begrenzt und festgelegt ist.
Liberalismus: Eine politische Ideologie, die individuelle Freiheit, begrenzte Regierungsbefugnisse und Schutz der Menschenrechte betont.
Nationalismus: Eine Ideologie, die die Interessen und die Identität einer Nation über andere stellt und oft zu Exklusivität und Fremdenfeindlichkeit führen kann.
Republikanismus: Eine politische Philosophie, die eine repräsentative Regierung und das Gemeinwohl befürwortet, oft in Form einer Republik.
Souveränität: Die unabhängige Autorität und Kontrolle über ein Gebiet, oft durch eine Regierung oder Institution.
Sozialismus: Eine politische und wirtschaftliche Ideologie, die die soziale Kontrolle über die Produktionsmittel und die Verteilung von Ressourcen befürwortet.
Totalitarismus: Eine autoritäre Regierungsform, die fast alle Aspekte des individuellen Lebens kontrolliert und keine Opposition duldet.
Solidarität: Ein Gefühl der Zusammengehörigkeit und Unterstützung innerhalb einer Gruppe, oft basierend auf gemeinsamen Interessen, Zielen oder Werten.
Aufrufe: 300 | Zuletzt geändert: 10.07.24